Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der DeskNow GmbH (im Folgenden "DeskNow") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Nutzung von "Office Spaces", "Fix Desk", "Day Office" oder "Coworking Spaces" (im Folgenden zusammenfassend als "Office Spaces" bezeichnet). Ein Vertrag kommt durch die beiderseitige Unterzeichnung eines Servicevertrags, oder eine gültige Online Buchung über das Portal der DeskNow zustande, der den Umfang der Leistungen regelt.
Die Office Spaces stehen ausschließlich Unternehmern zur Verfügung, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Nutzung der Office Spaces erfolgt nach dem offenen Konzept von DeskNow, bei dem bestimmte Räume exklusiv genutzt werden können, während andere Flächen auch für andere Kunden (Open Space) zugänglich sind.
II. Vertragsgegenstand
DeskNow ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Office Spaces und der Einrichtungsgegenstände als Büro gegen Zahlung einer Servicegrundgebühr. Zusätzliche Leistungen können gegen weitere Servicekosten in Anspruch genommen werden.
DeskNow stellt dem Kunden die vereinbarten Office Spaces am vereinbarten Standort zur Verfügung. In wichtigen Fällen kann DeskNow alternative Office Spaces mit vergleichbarer Größe und Qualität am Standort zuweisen.
Die Servicegrundgebühr umfasst die Nutzung der Office Spaces, Allgemeinflächen und damit verbundene Nebenkosten sowie weitere vereinbarte Dienstleistungen. Ein Konkurrenzschutz wird nicht gewährt. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Office Spaces durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.
III. Zahlungen
Die Servicegebühr ist bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren, es sei denn, der Kunde wählt eine andere Zahlungsmethode und trägt die dadurch entstehenden Kosten, oder der Kunde hat bereits online gebucht und somit auch online die Zahlung abgeschlossen.
Zusätzliche Servicekosten werden monatlich nachträglich abgerechnet und sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
IV. Übergabe der Office Spaces
Die Office Spaces werden dem Kunden mit Beginn der Nutzung oder Übergabe/elektronische Zusendung der Zugänge/Zugangskarte übergeben und die Übergabe erfolgt ohne ein separates Übergabeprotokoll. Der Kunde bestätigt die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Eignung der Office Spaces für seine Zwecke, sofern keine verdeckten Mängel vorliegen. Etwaige Schäden oder offensichtliche Mängel werden vor der Nutzung aufgezeigt, dabei genügt eine Mitteilung auf elektronischem Wege.
V. Haftung
DeskNow haftet verschuldensabhängig bei Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen gesetzlicher Haftung. Eine weitergehende verschuldensabhängige Haftung von DeskNow ist ausgeschlossen.
DeskNow übernimmt keine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Sachmängel gemäß § 536a BGB. Die Haftung von DeskNow für anfängliche Rechtsmängel bleibt davon unberührt.
VI. Verhalten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Office Spaces und das Inventar pfleglich zu behandeln und das Erscheinungsbild zu wahren. Die Nutzung der Office Spaces für private Zwecke ist untersagt. Schäden und Verluste an den Office Spaces oder Inventar, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, sind vom Kunden zu ersetzen. Der Kunde darf keine eigene Herdplatte, Kaffeemaschine, Kocher, Mikrowelle oder Öfen in den Office Spaces der DeskNow mitbringen oder anschließen. Der Kunde darf keine baulichen Veränderungen durchführen.
VII. Internetnutzung
Der Kunde ist für seine Handlungen bei der Nutzung des bereitgestellten Internetzugangs allein verantwortlich. Er darf den Zugang nur für geschäftliche Zwecke nutzen und muss die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. DeskNow behält sich das Recht vor, Zugänge zu sperren und Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
VIII. Kündigung
Bei Verträgen mit fester Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Bei unbestimmter Laufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, jedoch nicht vor Beginn der Laufzeit des Vertrages. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien, auch bei fester Laufzeit, bestehen.
Ein wichtiger Grund für DeskNow liegt dann vor, wenn der Kunde:
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mit zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen, oder mehr als 50% der Beträge, in Verzug ist.
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die Rechte von DeskNow verletzt, in dem er das Inventar durch Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht erheblich gefährdet oder unbefugt an andere überlässt.
IX. Beendigung des Vertrags
Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, die genutzten Office Spaces und das Inventar in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sichtbare Schäden sind zu beseitigen. Nicht entfernte Gegenstände können von DeskNow auf Kosten des Kunden eingelagert oder entsorgt werden.
Zum Vertragsende muss der Kunde sämtliche ihm überlassene und auch selbst gefertigte Zutrittskarten zurückgeben. Andernfalls ist die DeskNow berechtigt, auf Kosten des Kunden neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.
X. Vorsteuerabzug
Nach § 9 Abs. 2 UStG wird auf eine etwaige Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a) UStG verzichtet (Umsatzsteueroption).
XI. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist ausschließlich das für die DeskNow zuständige Gericht. Es gilt deutsches Recht.
DeskNow behält sich das Recht vor, diese Bedingungen, oder Teile davon, zu ändern, ergänzen oder zu kürzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sofern eine oder mehrere Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen einzutreten, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige oder annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.